Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

ODK Marketing & Design
Inh. Elias Op den Kamp
Morsbach 52, 53937 Schleiden
Stand: 25. November 2025

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen ODK Marketing & Design, Inh. Elias Op den Kamp (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Webdesign, Webentwicklung, Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Online-Marketing.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Geschäftsbeziehungen bestehen ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Der Vertrag kommt durch die Unterzeichnung eines schriftlichen Arbeitsvertrags oder Kaufvertrags (nachfolgend "Projektvertrag") durch beide Parteien zustande.

(2) Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(3) Mündliche Nebenabsprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Textform genügt, z.B. E-Mail).

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Projektvertrag.

(2) Änderungen oder Ergänzungen des Leistungsumfangs während der Projektlaufzeit bedürfen der schriftlichen Vereinbarung und führen zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags mit gesonderter Preisvereinbarung.

(3) Korrekturschleifen: Soweit nicht anders vereinbart, stehen dem Kunden zwei kostenlose Korrekturschleifen zu. Eine Korrekturschleife umfasst die Möglichkeit, Änderungswünsche und Anpassungen am präsentierten Entwurf zu äußern. Nach Durchführung der zwei Korrekturschleifen sind Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen oder technischen Gestaltung ausgeschlossen. Weitere Änderungswünsche werden als zusätzlicher Auftrag behandelt und nach Aufwand berechnet.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Subunternehmer einzusetzen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten unverzüglich, vollständig und in nutzbarer Form zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere:

• Texte, Bilder, Logos und sonstige Medieninhalte
• Name, Gewerbeanmeldung, Steuernummer
• Informationen über den Geschäftsbetrieb und die angebotenen Leistungen
• Zugangsdaten zu Hosting, Domains und Drittanbieter-Diensten

(2) Verzögerungen, die durch verspätete oder unvollständige Zulieferung des Kunden entstehen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters. Die Projektlaufzeit verlängert sich entsprechend. Der Anbieter ist berechtigt, entstandene Mehrkosten gesondert in Rechnung zu stellen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, vom Anbieter präsentierte Entwürfe innerhalb von 14 Tagen zu prüfen und Rückmeldung zu geben. Erfolgt keine Rückmeldung innerhalb dieser Frist, gilt der Entwurf als abgenommen.

§ 5 Abnahme

(1) Die Abnahme des fertiggestellten Werkes erfolgt durch Unterzeichnung des Projektvertrags oder eines separaten Abnahmeprotokolls.

(2) Sobald der Leistungsgegenstand fertiggestellt wurde, fordert der Anbieter den Kunden zur Abnahme auf. Der Kunde hat die Leistung innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung zu prüfen und schriftlich abzunehmen oder begründete Mängelrügen zu erheben.

(3) Erfolgt keine Rückmeldung innerhalb der Frist von 14 Tagen, gilt die Leistung als abgenommen (fiktive Abnahme).

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach der im Projektvertrag vereinbarten Pauschalsumme. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Rechnungsstellung erfolgt nach vollständiger Fertigstellung und Abnahme des Projekts als Gesamtrechnung.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 Abs. 2 BGB: 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Der Anbieter behält sich vor, weitere Verzugsschäden geltend zu machen.

§ 7 Hosting und technische Infrastruktur

(1) Das Hosting der Website obliegt dem Kunden. Der Anbieter erbringt lediglich die Einrichtung und Installation der Website auf dem vom Kunden bereitgestellten Hosting-Server.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit, Sicherheit oder Performance des Hosting-Anbieters.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die erforderlichen Zugangsdaten und Berechtigungen rechtzeitig bereitzustellen.

§ 8 Gewährleistung und Support

(1) Gewährleistung während der Projektarbeit: Während der aktiven Projektphase (bis zur Abnahme) ist der Anbieter verpflichtet, Mängel kostenfrei zu beseitigen.

(2) Nach Abnahme: Nach Unterzeichnung des Projektvertrags bzw. nach Abnahme des Projekts endet die Gewährleistungspflicht des Anbieters vollständig. Es besteht keine gesetzliche Gewährleistung für Werkverträge nach § 634a BGB, soweit rechtlich zulässig.

(3) Kostenloser Support: Der Anbieter gewährt nach Projektabschluss einen kostenlosen Support-Zeitraum von zwei Wochen. Dieser umfasst kleinere Anpassungen und technische Hilfestellungen im Zusammenhang mit der abgenommenen Leistung.

(4) Nach Ablauf der Support-Frist können Änderungen, Anpassungen und technische Unterstützung gegen gesonderte Vergütung nach dem jeweils gültigen Stundensatz des Anbieters beauftragt werden.

§ 9 Urheberrechte und Nutzungsrechte

(1) Alle vom Anbieter erstellten Werke (Designs, Layouts, Programmierungen, Grafiken, Texte etc.) sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Übertragung der Nutzungsrechte: Der Anbieter räumt dem Kunden nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an der Website ein. Der Kunde wird damit Eigentümer der Website und darf diese frei nutzen, bearbeiten und verbreiten.

(3) Portfolio-Nutzung: Der Anbieter behält sich das Recht vor, die erstellte Website zu Referenz- und Marketingzwecken (insbesondere auf der eigenen Website, in sozialen Medien und in Portfolios) zu verwenden und zu veröffentlichen. Dies umfasst die Darstellung von Screenshots, Projektbeschreibungen und Verlinkungen zur Website des Kunden.

(4) Opt-out: Der Kunde kann der Portfolio-Nutzung jederzeit schriftlich widersprechen. In diesem Fall verzichtet der Anbieter auf die Veröffentlichung des Projekts.

(5) Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte beim Anbieter.

§ 10 Verantwortung für Inhalte

(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für alle von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (Texte, Bilder, Videos, Logos etc.) sowie für alle Inhalte, die er nach Projektabschluss selbst in die Website einpflegt oder veröffentlicht.

(2) Der Kunde versichert, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen geltendes Recht verstoßen (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht).

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechtswidriger Inhalte geltend gemacht werden.

§ 11 Haftung des Anbieters

(1) Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Leichte Fahrlässigkeit bei wesentlichen Vertragspflichten: Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Höhe der vereinbarten Auftragssumme.

(3) Leichte Fahrlässigkeit bei nicht wesentlichen Pflichten: Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässiges Verhalten ausgeschlossen.

(4) Haftungsausschluss für Drittanbieter: Der Anbieter haftet nicht für Mängel, Ausfälle oder Schäden, die durch Drittanbieter-Tools, Hosting-Provider, Plugins, externe APIs oder sonstige Software und Dienste Dritter verursacht werden.

(5) Haftungsausschluss für vom Kunden eingepflegte Inhalte: Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Inhalte, die der Kunde nach Projektabschluss selbst einpflegt, bearbeitet oder veröffentlicht.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 12 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO und des BDSG.

(2) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung des Anbieters unter www.odk-marketing.de/datenschutz.

§ 13 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

(2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

§ 14 Kündigung

(1) Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Zahlungsverzug des Kunden von mehr als 30 Tagen
• Schwerwiegender Verletzung der Mitwirkungspflichten durch den Kunden
• Insolvenz einer Vertragspartei

(3) Bei Kündigung durch den Kunden ist der Anbieter berechtigt, die bis dahin erbrachten Leistungen nach Aufwand abzurechnen.

§ 15 Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter folgendem Link finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr

(2) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

(3) Für Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt ausschließlich der ordentliche Rechtsweg.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Gerichtsstand und anwendbares Recht: Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters (Schleiden).

(2) Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(3) Änderungen der AGB: Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.

(4) Schriftform: Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen ODK Marketing & Design, Inh. Elias Op den Kamp (nachfolgend "Anbieter") und seinen Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Webdesign, Webentwicklung, Suchmaschinenoptimierung (SEO) und Online-Marketing.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Geschäftsbeziehungen bestehen ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Der Vertrag kommt durch die Unterzeichnung eines schriftlichen Arbeitsvertrags oder Kaufvertrags (nachfolgend "Projektvertrag") durch beide Parteien zustande.

(2) Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(3) Mündliche Nebenabsprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Textform genügt, z.B. E-Mail).

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Projektvertrag.

(2) Änderungen oder Ergänzungen des Leistungsumfangs während der Projektlaufzeit bedürfen der schriftlichen Vereinbarung und führen zum Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags mit gesonderter Preisvereinbarung.

(3) Korrekturschleifen: Soweit nicht anders vereinbart, stehen dem Kunden zwei kostenlose Korrekturschleifen zu. Eine Korrekturschleife umfasst die Möglichkeit, Änderungswünsche und Anpassungen am präsentierten Entwurf zu äußern. Nach Durchführung der zwei Korrekturschleifen sind Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen oder technischen Gestaltung ausgeschlossen. Weitere Änderungswünsche werden als zusätzlicher Auftrag behandelt und nach Aufwand berechnet.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Subunternehmer einzusetzen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten unverzüglich, vollständig und in nutzbarer Form zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere:

• Texte, Bilder, Logos und sonstige Medieninhalte
• Name, Gewerbeanmeldung, Steuernummer
• Informationen über den Geschäftsbetrieb und die angebotenen Leistungen
• Zugangsdaten zu Hosting, Domains und Drittanbieter-Diensten

(2) Verzögerungen, die durch verspätete oder unvollständige Zulieferung des Kunden entstehen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters. Die Projektlaufzeit verlängert sich entsprechend. Der Anbieter ist berechtigt, entstandene Mehrkosten gesondert in Rechnung zu stellen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, vom Anbieter präsentierte Entwürfe innerhalb von 14 Tagen zu prüfen und Rückmeldung zu geben. Erfolgt keine Rückmeldung innerhalb dieser Frist, gilt der Entwurf als abgenommen.

§ 5 Abnahme

(1) Die Abnahme des fertiggestellten Werkes erfolgt durch Unterzeichnung des Projektvertrags oder eines separaten Abnahmeprotokolls.

(2) Sobald der Leistungsgegenstand fertiggestellt wurde, fordert der Anbieter den Kunden zur Abnahme auf. Der Kunde hat die Leistung innerhalb von 14 Tagen nach Aufforderung zu prüfen und schriftlich abzunehmen oder begründete Mängelrügen zu erheben.

(3) Erfolgt keine Rückmeldung innerhalb der Frist von 14 Tagen, gilt die Leistung als abgenommen (fiktive Abnahme).

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach der im Projektvertrag vereinbarten Pauschalsumme. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Rechnungsstellung erfolgt nach vollständiger Fertigstellung und Abnahme des Projekts als Gesamtrechnung.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 Abs. 2 BGB: 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Der Anbieter behält sich vor, weitere Verzugsschäden geltend zu machen.

§ 7 Hosting und technische Infrastruktur

(1) Das Hosting der Website obliegt dem Kunden. Der Anbieter erbringt lediglich die Einrichtung und Installation der Website auf dem vom Kunden bereitgestellten Hosting-Server.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit, Sicherheit oder Performance des Hosting-Anbieters.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die erforderlichen Zugangsdaten und Berechtigungen rechtzeitig bereitzustellen.

§ 8 Gewährleistung und Support

(1) Gewährleistung während der Projektarbeit: Während der aktiven Projektphase (bis zur Abnahme) ist der Anbieter verpflichtet, Mängel kostenfrei zu beseitigen.

(2) Nach Abnahme: Nach Unterzeichnung des Projektvertrags bzw. nach Abnahme des Projekts endet die Gewährleistungspflicht des Anbieters vollständig. Es besteht keine gesetzliche Gewährleistung für Werkverträge nach § 634a BGB, soweit rechtlich zulässig.

(3) Kostenloser Support: Der Anbieter gewährt nach Projektabschluss einen kostenlosen Support-Zeitraum von zwei Wochen. Dieser umfasst kleinere Anpassungen und technische Hilfestellungen im Zusammenhang mit der abgenommenen Leistung.

(4) Nach Ablauf der Support-Frist können Änderungen, Anpassungen und technische Unterstützung gegen gesonderte Vergütung nach dem jeweils gültigen Stundensatz des Anbieters beauftragt werden.

§ 9 Urheberrechte und Nutzungsrechte

(1) Alle vom Anbieter erstellten Werke (Designs, Layouts, Programmierungen, Grafiken, Texte etc.) sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Übertragung der Nutzungsrechte: Der Anbieter räumt dem Kunden nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an der Website ein. Der Kunde wird damit Eigentümer der Website und darf diese frei nutzen, bearbeiten und verbreiten.

(3) Portfolio-Nutzung: Der Anbieter behält sich das Recht vor, die erstellte Website zu Referenz- und Marketingzwecken (insbesondere auf der eigenen Website, in sozialen Medien und in Portfolios) zu verwenden und zu veröffentlichen. Dies umfasst die Darstellung von Screenshots, Projektbeschreibungen und Verlinkungen zur Website des Kunden.

(4) Opt-out: Der Kunde kann der Portfolio-Nutzung jederzeit schriftlich widersprechen. In diesem Fall verzichtet der Anbieter auf die Veröffentlichung des Projekts.

(5) Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte beim Anbieter.

§ 10 Verantwortung für Inhalte

(1) Der Kunde ist allein verantwortlich für alle von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (Texte, Bilder, Videos, Logos etc.) sowie für alle Inhalte, die er nach Projektabschluss selbst in die Website einpflegt oder veröffentlicht.

(2) Der Kunde versichert, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen geltendes Recht verstoßen (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht).

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechtswidriger Inhalte geltend gemacht werden.

§ 11 Haftung des Anbieters

(1) Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit: Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Leichte Fahrlässigkeit bei wesentlichen Vertragspflichten: Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Höhe der vereinbarten Auftragssumme.

(3) Leichte Fahrlässigkeit bei nicht wesentlichen Pflichten: Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässiges Verhalten ausgeschlossen.

(4) Haftungsausschluss für Drittanbieter: Der Anbieter haftet nicht für Mängel, Ausfälle oder Schäden, die durch Drittanbieter-Tools, Hosting-Provider, Plugins, externe APIs oder sonstige Software und Dienste Dritter verursacht werden.

(5) Haftungsausschluss für vom Kunden eingepflegte Inhalte: Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Inhalte, die der Kunde nach Projektabschluss selbst einpflegt, bearbeitet oder veröffentlicht.

(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 12 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO und des BDSG.

(2) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung des Anbieters unter www.odk-marketing.de.

§ 13 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

(2) Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

§ 14 Kündigung

(1) Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen.

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Zahlungsverzug des Kunden von mehr als 30 Tagen
• Schwerwiegender Verletzung der Mitwirkungspflichten durch den Kunden
• Insolvenz einer Vertragspartei

(3) Bei Kündigung durch den Kunden ist der Anbieter berechtigt, die bis dahin erbrachten Leistungen nach Aufwand abzurechnen.

§ 15 Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter folgendem Link finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr

(2) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

(3) Für Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt ausschließlich der ordentliche Rechtsweg.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Gerichtsstand und anwendbares Recht: Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters (Schleiden).

(2) Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(3) Änderungen der AGB: Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden spätmöglichst zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert.

(4) Schriftform: Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

3. Leistungsumfang

Der Leistungsumfang ergibt sich aus der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Änderungen oder Ergänzungen des Leistungsumfangs bedürfen der Schriftform.

4. Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten unverzüglich, vollständig und in der vereinbarten Form zur Verfügung zu stellen.

5. Vergütung

Die Vergütung erfolgt nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisen des Anbieters. Sofern nicht anders vereinbart, sind die Preise Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6. Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

7. Urheberrechte

Die vom Anbieter erstellten Leistungen sind urheberrechtlich geschützt. Die Rechte an den erstellten Werken gehen erst nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung auf den Kunden über.

8. Haftung

Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht.

9. Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

ODK Marketing & Design
Inh. Elias Op den Kamp
Morsbach 52
53937 Schleiden
Deutschland

Telefon: +49 151 66526149
E-Mail: info@odk-marketing.de
Web: www.odk-marketing.de